Lizenzbedingungen für G.U.B.-Premiumpartnerschaft
§ 1 Vertragsgegenstand
Die G.U.B. Gesellschaft für Unternehmensanalyse und Beteiligungsmanagement mbH (im Folgenden: G.U.B.) analysiert und bewertet geschlossene Fonds sowie weitere Angebote des privaten Kapitalmarktes und bietet unter der URL www.gub-analyse.de Informationen an, die sie dem Vertragspartner („Premiumpartner“) nach der Eingabe eines Passwords zur Verfügung stellt („geschlossener Bereich“).
Vertragsgegenstand ist die Zugriffsberechtigung auf den geschlossenen Bereich gemäß diesen Lizenzbedingungen. Dabei handelt es sich insbesondere um den Zugriff auf:
- alle G.U.B.-Analysen zu aktuell in der Platzierung befindlichen Fonds im Dateiformat PDF
- Analysearchiv mit allen G.U.B.-Analysen seit 2001 im Dateiformat PDF
- Erweiterte Eckdaten und Kennzahlen der analysierten Fonds (ab 2009)
Die G.U.B. stellt die Informationen auf ihrer Website www.gub-analyse.de so zur Verfügung, dass sie nach der Eingabe der Zugangsdaten gemäß Paragraf 3 mit marktüblichen Programmen dort abgerufen werden können. Die Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen im persönlichen Bereich (Computer, Internetanschluss, Browser etc.) obliegt dem Premiumpartner. Die G.U.B. übernimmt diesbezüglich keinerlei Verpflichtungen oder Beratungsleistungen.
Die Auswahl der zu analysierenden Beteiligungsangebote liegt allein bei der G.U.B.. Über die Bereitstellung der erstellten Analysen und Eckdaten/Kennzahlen hinaus bestehen keine weiteren Verpflichtungen der G.U.B., insbesondere nicht zu über die Analyse hinausgehenden Erläuterungen und keine Nachsorgeverpflichtung. Die G.U.B. führt keine Anlageberatung durch.
G.U.B.-Analysen stellen keine Anlageempfehlung dar, sondern sie sind eine Einschätzung und Meinung insbesondere zu Chancen und Risiken des betreffenden Beteiligungsangebotes. Die Analysen basieren ausschließlich auf den in der betreffenden Analyse jeweils im Einzelnen aufgeführten Informationsquellen sowie auf den der G.U.B. zum Analysezeitpunkt vorliegenden allgemeinen Marktinformationen. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vermerkt, erfolgt eine Einsichtnahme in Originalunterlagen oder öffentliche Register sowie eine Vor-Ort-Besichtigung von Anlage-Objekten nicht. Nach dem Zeitpunkt der jeweiligen Analyse eintretende bzw. sich auswirkende Änderungen der Verhältnisse und neuere Erkenntnisse werden nicht berücksichtigt.
Die Beurteilung durch die G.U.B. erfolgt ohne Haftungsobligo und entbindet den Anleger nicht von einer eigenen Beurteilung der Chancen und Risiken des Beteiligungsangebotes, auch vor dem Hintergrund seiner individuellen Gegebenheiten und Kenntnisse. Es ist deshalb zweckmäßig, vor einer Anlageentscheidung die individuelle Beratung eines Fachmanns in Anspruch zu nehmen.
Grundlage für die Beteiligung an einem Angebot ist jeweils allein der vollständige Verkaufsprospekt inklusive der darin enthaltenen Risikohinweise, deren Beachtung ausdrücklich empfohlen wird.
§ 2 Urheberrecht
Alle Urheberrechte an den G.U.B.-Analysen liegen bei der G.U.B.. Nachdrucke, Vervielfältigungen, Reproduktionen irgendwelcher Form (z.B. Fotokopie), die Übertragung in Datenverarbeitungsanlagen sowie das Erstellen von Auszügen oder anderer Gebrauch als zur persönlichen Information des Premiumpartners bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der G.U.B.. Davon ausgenommen ist der Ausdruck von einzelnen G.U.B.-Analysen zum eigenen persönlichen Gebrauch des Premiumpartners sowie die Speicherung einzelner Analysen auf dem Computer des Premiumpartners, soweit dies zu Ansicht und ggf. zum Ausdruck technisch notwendig ist.
Insbesondere ist es dem Premiumpartner nicht gestattet, G.U.B.-Analysen ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der G.U.B. im Ganzen oder in Auszügen per E-Mail zu versenden oder auf einer für Dritte zugänglichen Website zum Download zur Verfügung zu stellen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen ist der Premiumpartner verpflichtet, der G.U.B. nachgewiesene Schäden aus dem Verstoß gegen das Urheberrecht zu ersetzen. Zudem behält sich die G.U.B. vor, dem Premiumpartner in diesem Fall den Preis für die Nutzungs-/Veröffentlichungsrechte an der Analyse gemäß Ihrer jeweils aktuellen Preisliste in Rechnung zu stellen.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag über eine Premiumpartnerschaft kommt durch die Übersendung des ausgefüllten Vertragsformulars an die G.U.B. und die Annahme durch die G.U.B. zustande. Die Annahme erfolgt durch die Übermittlung eines Nutzernamens und eines Passwords, die den Zugang zu dem geschlossenen Bereich ermöglichen, an den Premiumpartner.
§ 4 Password
Der Premiumpartner verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten oder sie dieses jedenfalls nicht benutzen. Ist dies dennoch erfolgt oder liegen dem Premiumpartner entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist er verpflichtet, dies der G.U.B. unverzüglich mitzuteilen.
Das Password ist nicht an einen bestimmten Computer gebunden. Es darf aber ausschließlich von dem namentlich zu benennenden Premiumpartner zu seiner persönlichen Information verwendet werden. Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung behält sich die G.U.B. ausdrücklich Schadenersatzansprüche vor.
§ 5 Nutzungsgebühr / Laufzeit
Die Premiumpartnerschaft gilt jeweils für zwölf Monate ab Übermittlung des Benutzernamens sowie des Passwords und verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, soweit sie nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die Nutzungsgebühr richtet sich nach der aktuellen Preisangabe und ist jeweils im Voraus zu entrichten.
§ 6 Sperrung des Zugangs
Die G.U.B. ist berechtigt, den Zugang jederzeit ohne vorherige Ankündigung aus wichtigem Grund zu sperren, insbesondere wegen
a) mutmaßlich oder erkennbar falscher Angaben des Premiumpartners bei Vertragsschluss,
b) mutmaßlichen oder erkennbaren Missbrauchs der Dienste von www.gub-analyse.de,
c) Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von www.gub-analyse.de,
d) Zahlungsverzug oder
e) sonstigen Verstößen gegen diese Lizenzbedingungen.
Sollte sich ein mutmaßlicher wichtiger Grund im Nachhinein als unzutreffend erweisen, ersetzt die G.U.B. dem Premiumpartner zeitanteilig die für den Zeitraum der Sperrung des Zugangs entrichtete Nutzungsgebühr. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Premiumpartners sind ausgeschlossen. Bei einer berechtigten Sperrung verfällt die Nutzungsgebühr, ungeachtet eventueller weiterer Schadenersatzansprüche der G.U.B.
§ 7 Datenschutz und Datenverwendung
Die G.U.B. wird die personenbezogenen Daten des Premiumpartners ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu eigenen Zwecken und zur Abwicklung der Premiumpartnerschaft speichern und verwenden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
§ 8 Betriebsstörungen und -unterbrechungen
Die URL www.gub-analyse.de ist im Normalfall 24 Stunden täglich an sieben Tagen die Woche erreichbar. Die G.U.B. gibt jedoch weder für die Erreichbarkeit der Website insgesamt noch für die Verfügbarkeit einzelner Inhalte eine Garantie. Die G.U.B. oder die von ihr beauftragten Unternehmen/Personen behalten sich überdies das Recht vor, das System zu Wartungszwecken kurzfristig abzuschalten.
Betriebsstörungen und -unterbrechungen, die über das Jahr gerechnet nicht mehr als fünf Prozent der Zeit ausmachen, hat der Premiumpartner hinzunehmen. Bei längerer Betriebsunterbrechung kann der Premiumpartner entweder die zeitanteilige Erstattung der Nutzungsgebühr oder eine entsprechende Verlängerung der Laufzeit der Premiumpartnerschaft verlangen. Weitergehende Ansprüche des Premiumpartners bestehen nicht.
Für Schäden aufgrund von Störungen, Verzögerungen, falschen Daten, Irrtümern oder Unterbrechungen im Betrieb der Website haftet die G.U.B. nicht, sofern der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen Vertragsverletzung der G.U.B. beruht.
§ 9 Änderungen
Die G.U.B. ist berechtigt, das Informationsgebot auf www.gub-analyse.de nach billigem Ermessen jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder ganz einzustellen.
Bei einer wesentlichen Einschränkung des Informationsangebots steht dem Premiumpartner ein sofortiges Kündigungsrecht zu. In diesem Fall sowie im Fall der vollständigen Einstellung des Angebots erstattet die G.U.B. dem Premiumparter eine etwaig zu viel gezahlte Nutzungsgebühr zeitanteilig nach der Nutzungsdauer in Monaten. Weitergehende Ansprüche des Premiumpartners bestehen nicht.
§ 10 Anzuwendendes Recht
Die Nutzung von www.gub-analyse.de und die sich hieraus ergebenden Ansprüche unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Hamburg, so weit nicht etwas anderes vereinbart ist. Erfüllungsort für Zahlungen an die G.U.B. ist der Firmensitz in der Stresemannstraße 163, 22769 Hamburg. Gerichtsstand ist Hamburg.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
Stand: April 2011
